Die Opposition gewinnt an Fahrt. In der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowieso, und jetzt steigen die Werte auch in den von den westlichen Alliierten immer noch teilweise besetzen westlichen Bundesländern.

Vielleicht schafft sie es tatsächlich noch, in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit zu erlangen, doch dann muss aber wirklich Schluss sein mit dem Machtverlust.

Da gibt es nämlich die regierungsoffizielle deutsche Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die zu der nicht zu hinterfragenden Erkenntnis gelangt ist, dass Europa kurz vor einer Eskalation an der Ostflanke steht. Artikel 4 der NATO sei bereits aktiviert, so stellt sie fest, und eine Aktivierung der Beistandsklausel Artikel 5 sei nicht mehr ausgeschlossen.

Das freut den Kriegsminister und bestätigt seine Tüchtigkeit im Vorankommen der Kriegstüchtigkeit und nimmt dem Außen-Spitzen-Diplomaten ein wenig die Angst, da ja Russland immer Unserfeind (wie es sich in einer ordentlichen Unseredemokratie gehört) sein wird.

Wenn man einer Meinung ist und sich auch noch gegenseitig darin bestätigt, sind Zweifel völlig ausgeschlossen und sowieso unangebracht. Die Bundeswehrmacht wittert ihre Chance, endlich einmal zeigen zu können, was sie kann (oder auch nicht) und die Bundesregierung hält das Volk in Atem, damit sie nicht auf die Idee kommt, noch lauter zu rufen, dass der dritte Monat, aus Gründen, aus dem Kalender gestrichen werden muss, oder wenigstens so ähnlich.

Weiter stellt die politische Akademie für Sicherheit treffend fest, dass sich die Bundesrepublik, kurz Unserdeutschland, vor dem Spannungsfall befindet. Das ist doch schon mal fein, dass diese Aussage in der Welt ist. Wer weiß, wozu man sie noch gebrauchen kann.

Und in Berlin ist man auch schon bestens auf den Kriegsfall vorbereitet. Gab es doch ein Kriegsspiel unter der Leitung des „German Wargaming Centers“ (das ist keine Spielhölle in einem zwielichtigen Vorort von Berlin), das die Gesamtverteidigung und die zivil-militärische Zusammenarbeit in der Unserehauptstadt gestärkt werden sollte. Als Ausgangspunkt hatte man sich ein „Hybrides Bedrohungsszenario“ ausgedacht, um so nah wie möglich an der Realität zu sein. Das macht Sinn. Und Realität wird ja in Berlin großgeschrieben.

Der Spannungsfall, also das Gegenteil vom Spannungsabfall bei zu wenig Wind und Sonne, ist leider nur erst die Vorstufe zum Verteidigungsfall, der jedoch mit gezielten Eskalationsmaßnahmen schnell und unkompliziert erreicht werden kann.

Der Spannungsfall kann zunächst laut Artikel 80 des in weiten Teilen noch auf dem Papier ungeschwärzt vorhandenen Grundgesetzes für den Fall des „äußeren Notstandes“ ausgerufen werden. Das ist relativ schnell und unproblematisch konstruiert und kann ganz schnell geschehen, vorausgesetzt der politische Wille ist da, der ansonsten ja hier und da zu wünschen übriglässt.

Es dürfte wirklich nicht allzu schwer sein, eine schwere außenpolitische Konfliktsituation einschließlich einer gesteigerten Wahrscheinlichkeit zu einem Angriff mit Waffengewalt auf das Bundesgebiet zu konstruieren, wozu haben wir die beiden Friedensengel im Kriegs- und Außen-Mysterium?

Sicher lässt sich dann im Falle des Ausrufs eines Spannungsfalls leicht argumentieren, obendrein ist er auch gar nicht gesetzlich definiert, und unabhängig, ob das nun grundgesetzwidrig wäre oder nicht, schließlich kann man ja mal wieder ein zusätzliches Ermächtigungsgesetz aus dem Hut zaubern, dass unter diesen Umständen Wahlen leider, leider gar nicht möglich sind. Und eine Zweidrittelmehrheit der Bundestagsabgeordneten ließe sich sicher auch irgendwie zusammenklöppeln, und den Fraktionszwang gibt es ja auch noch. Auf jeden Fall aber könnten mancherlei Rechtsvorschriften erlassen werden, die die Grundrechte der Bevölkerung wieder einmal einschränken würden, was das Grundgesetzt dann endgültig zu einem Ding aus dem Kaugummiautomaten verkommen ließ.

Solche Einschränkungen könnten sein: Recht auf Freizügigkeit (von 18 bis 45 Uhr), die Bewegungsfreiheit auf dem Gebiet der Bundesrepublik (gilt also nicht für die US-Stützpunkte), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (also der erbärmliche Rest davon), das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung („Hier spricht die Polizei, Ihr Freund und Helfer. Öffnen Sie sofort die Tür, oder wir verschaffen uns gewaltsam Einlass!“). Weiter gölte das auch für das Eigentumsrecht, die freie Berufswahl und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Na, wenn das nicht alles verlockende Möglichkeiten sind, falls man es mal leid sein sollte, dem dummen Volk immer alles zehn Mal erklären zu müssen, bis es am Ende dann auch nur wieder Bahnhof verstanden hat, obwohl es die Politik doch so gut mit ihm meint.

Selbstverständlich ist der Bürger im Spannungsfall nicht rechtlos. Wie sehr er von seinen Rechten Gebrauch machen kann und dabei von den unabhängigen System-Gerichten unterstützt wird, konnten viele bereits in der Corona-Finsternis genießen.

Übrigens auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wäre im Spannungsfall aufgehoben, darum wäre es vielleicht sinnvoll, sich rechtzeitig zu kümmern, einen Plan B zurechtzulegen, wenn man sich nicht als Kanonenfutter für ein Land, das an Absurditäten nicht zu überbieten ist, nicht zur Verfügung stellen möchte. Einigermaßen gut dran wären derzeit noch die untauglich gemusterten, aber die könnten vielleicht immer noch die Strichlisten der Gefallenen und Amputierten pflegen, wer weiß?

Der Bundesregierung ist es im Spannungsfall erlaubt, alles zu tun, was nötig ist, um die vermeintliche Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Theoretisch könnte sie heute schon damit anfangen, in dem sie alles daransetzt, dass eine geschickte Diplomatie eine kriegerische Auseinandersetzung erst gar nicht notwendig macht. Doch für den Spannungsabfall gibt es keine gesetzliche Grundlage, darum kann er nicht durch ein Verfahren eingeleitet werden. Stattdessen Diplomatie als vorläufiges Provisorium zu nutzen, ist von den derzeitigen Geistesgrößen dann vielleicht doch etwas zu viel verlangt.

Im Oktober 2025 schrieb der Publizist Markus Schall zu dem Thema:

„Der Spannungsfall ist ein Werkzeug mit legaler Grundlage, das sehr weitreichend eingesetzt werden kann. Ob daraus autoritäre Politik wird, hängt davon ab, wie kritisch die Öffentlichkeit bleibt, wie unabhängig die Medien berichten und ob Gerichte noch als Korrektiv wirken.“ Gemessen an der Realität, die bereits heute schon Praxis ist, kann man dazu nur sagen: Na, dann Gute Nacht, Johanna!

Leider gibt es in der Bundeswehrmacht zu wenige Stimmen, wie den Ex-Bundeswehroberst und Ex-Regierungsberater Wolfgang Richter, der den von Politik und Medien herbeigeredeten russischen Angriff auf die NATO als nicht plausibel bezeichnet, was wohl der Wahrheit bei denjenigen, die den Verstand noch nicht verloren haben, am aller nächsten kommt.

Am besten würde man den Spannungsfall so ca. 1 Tag, mit der alten Riege, vor den Bundestagswahlen ausrufen (ein wenig Übung hätte man hier ja schon seit der kurzfristigen Sonderverkündigung von noch gut anzulegenden Staatsfremdgeldern). Aber auch bei einem vorzeitigen Scheitern der besten Regierung, die Deutschland je hätte, könnte der Spannungsfall von großem Vorteil sein, der der Machterhaltung um jeden Preis, sehr entgegen käme: Es tut uns sehr leid, aber vor lauter Spannung können leider keine Wahlen abgehalten werden!

Es könnte also sein, dass die Freude bei vielen Menschen, die einen Machtwechsel herbeisehnen, zu früh ist, weil, gemessen an den derzeitigen Verlautbarungen der politischen Prekär-Elite, es nur zu realistisch ist, wenn man mit allem rechnet. Auch, mit dem aller schlimmsten. Auch mit einem putschähnlichen Zustand, ausgelöst von denen, die einfach nicht von der Macht lassen können, mit der sie wegen ihrer eigenen Unfähigkeit nicht umgehen können und sie ihnen deshalb immer mehr aus den Händen gleitet.

Dauertragödien haben die Tendenz, etwas länger anzuhalten. Es ist anzunehmen, dass Deutschland dieser politische Genuss noch einige Zeit lang erhalten bleibt.

Wenn man das alles so betrachtet, dann stirbt man doch lieber schnell und unkompliziert am Hitzetod. In den nächsten Tagen soll es ja reichlich Gelegenheit dazu geben. Auch die Ertrunkenen werden jetzt als Hitzetote auf einem Dashboard veröffentlicht, unabhängig davon ob sie an, durch, wegen, obwohl, trotz oder gar nicht wegen der Hitze gestorben sind.

(pareto und Friedenstaube auch auf telegram unter https://t.me/pareto_artikel und https://t.me/friedenstaube_artikel )

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(Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.)

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(Bild mit Dank an die nachdenkseiten)